AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

SEPP HANF

Kög 27

6600 Reutte 

+4369919068306

info@hanfsepp.com

www.hanfsepp.com

UID:ATU74593825

zuständige Gewerbebehörde: Bezirkshauptmannschaft Reutte

 

1. Geltungsbereich:

(1.1.) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in weiterer Folge „AGB“ genannt) gelten für sämtliche Vertragsabschlüsse zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, unabhängig davon ob es sich beim Kunden um einen Unternehmer oder um einen Verbraucher handelt.

Dies auch unabhängig davon, ob ein solcher Vertragsabschluss offline in den Geschäftsräumlichkeiten von Sepp Hanf, außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten von Sepp Hanf beispielsweise an Messeständen, online über die Website www.sepp-hanf.com oder via E-Mail, Telefon oder über andere Kommunikationswege abgeschlossen werden.

(1.2.) Mit der Abgabe seiner Vertragserklärung (siehe Punkt (1.4.)) akzeptiert der Kunde diese AGB. Vertragsabschlüsse sind nur zu diesen Bedingungen möglich. Die AGB gelten ausschließlich, soweit sie nicht entweder durch ergänzende Sonder-AGB für bestimmte Unternehmensbereiche oder durch ausdrückliche schriftliche Einzelvereinbarung abgeändert oder ergänzt werden. Die Anwendung eigener AGB des Kunden ist jedenfalls ausgeschlossen.

(1.3.) Bei mehreren, zeitlich auseinander liegenden Vertragsabschlüssen wird jeweils die zum Zeitpunkt der Abgabe der Vertragserklärung (siehe Pkt. 1.4.) durch den Kunden geltende und durch Sepp Hanf veröffentlichte bzw. ausgehängte Fassung der AGB Vertragsbestandteil. Mehrere Vertragsabschlüsse mit einem bestimmten Kunden begründen ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung eines Rahmenvertrages weder ein Dauerschuldverhältnis noch einen sonstigen Anspruch auf erneuten Abschluss eines Kaufvertrags.

(1.4.) Vertragsabschluss:

(1.4.1.) Die Präsentation der Produkte von Sepp Hanf auf der Website oder in den Geschäftsräumlichkeiten von Sepp Hanf ist kein Angebot im rechtlichen Sinn. Das Angebot erfolgt jeweils ausschließlich durch den Kunden wie in Punkt (1.4.3.) dargestellt.

(1.4.2.) Das Angebot des Kunden erfolgt in den Geschäftsräumlichkeiten von Sepp Hanf sowie außerhalb der Geschäftsräumlichkeit beispielsweise auf Messen durch Übergabe der Ware an den Kunden und deren Bezahlung. Sepp Hanf nimmt ein solches Angebot durch Entgegennahme des Kaufpreises sowie Aushändigung der Ware an.

(1.4.3.) Auf der Website von Sepp Hanf erfolgt das Angebot des Kunden durch die Bestellung des Artikels. Das Angebot des Kunden wird durch Klick auf den Button „Bestellen“ für ihn verbindlich. Der Kaufvertrag mit Sepp Hanf kommt zustande, wenn Sepp Hanf das Angebot des Kunden annimmt, indem die bestellte Ware an den Kunden versendet wird. Dem Absenden der Ware steht das vereinbarungsgemäße Bereithalten der Ware in den Geschäftsräumlichkeiten gleich. In diesem Falle wird der Kunde benachrichtigt, sobald die Ware abgeholt werden kann.

Sepp Hanf ist berechtigt, Bestellungen auch nur zum Teil anzunehmen oder ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Sollten die Kunden trotz gültig eingegebener E-Mail Adresse keine Nachricht erhalten, bitte wenden sie sich an Sepp Hanf unter www.sepp-hanf.com. 

(1.4.4.) Wenn der Artikel lieferbar ist, wird der Button „In den Warenkorb“, wenn der Artikel nicht lieferbar ist, wird der Button „nicht vorrätig“ auf der Trefferliste oder auf der Produktdetailseite angezeigt.

Sofort lieferbare Artikel werden abhängig vom Zeitpunkt des Bestelleingangs innerhalb von 4-5 Werktagen an die Zusteller zur Auslieferung übergeben. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Bestellungen an Wochenenden und Feiertagen die Auslieferung frühestens am darauffolgenden Werktag erfolgen kann. Vom Zeitpunkt der Auslieferung hinzuzurechnen ist noch die oft unterschiedliche Versanddauer. Nicht sofort lieferbare Waren werden vorgemerkt und zu dem in der Detailansicht des Titels angegebenen Verfügbarkeitstermin ausgeliefert. Sollten weitere Lieferverzögerungen auftreten, wird Sepp Hanf dies dem Kunden per E-Mail unter Angabe des voraussichtlichen Liefertermins bekannt geben.

Die Lieferfrist wird durch alle vom Parteiwillen unabhängigen Umständen, wie z.B. Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Ausschuss wichtiger Fertigungsteile und Arbeitskonflikte, um die Dauer der Hinderung verlängert.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Etwaige Mehrkosten die durch die Angabe einer unrichtigen Lieferanschrift durch den Kunden verursacht werden, sind von diesem zu tragen.

(1.4.5.) Sofern Sepp Hanf das Angebot des Kunden nicht annehmen kann, wird der Kunde per E-Mail über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich rückerstattet. 

(1.4.6.) Der Kunde erhält nach dem abgeschlossenen Bestellvorgang eine Bestellbestätigung von Sepp Hanf via E-Mail übermittelt. Diese Bestätigung enthält einen Link, mit welchem die getätigten Bestellungen allesamt abgerufen werden können. 

2. Websitezugriff:

(2.1.) Die Bestellung durch den Kunden auf der Website von Sepp Hanf erfolgt über einen Gastzugang, sohin ist der Kunde nicht verpflichtet, sich auf der Website von Sepp Hanf zu registrieren. Der Kunde hat jedoch die Möglichkeit, eine Checkbox zu vervollständigen respektive zu setzen, damit seine Kundendaten für die nächste Bestellung gespeichert werden können.

(2.2.) Sepp Hanf trifft keine Haftung für eine unterbrechungsfreie Funktion der Website. Sepp Hanf ist jederzeit berechtigt, auch ohne Vorankündigung, Arbeiten an der Website durchzuführen, die eine Abschaltung/Unterbrechung mit sich bringen. Sepp Hanf ist auch nicht verpflichtet, eine bestimmte Serverkapazität zur Verfügung zu stellen, sodass mit Überlastungen und längeren Antwortzeiten gerechnet werden muss.

3. Vertragssprache:

Die Vertragssprache ist Deutsch. Sämtlichen sonstigen Informationen sowie die Beschwerdeerledigung erfolgt in deutscher Sprache.

4. Preise, Liefer- und Versandkosten:

(4.1.) Die auf der Website angeführten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive Umsatzsteuer. Alle zusätzlichen Fracht-, Liefer-, Versand- oder sonstigen Kosten zeigt Sepp Hanf dem Verbraucher vor Abgabe des Anbots an, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können. Wenn diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, weist Sepp Hanf im Vorhinein auf das allfällige Anfallen solcher zusätzlicher Kosten vor Abgabe des Angebots durch den Kunden hin.

(4.2.) Sepp Hanf behält sich weiters das Recht vor, bei Kaufverträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als drei Monaten die Kaufpreise entsprechend den eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Steuererhöhungen, Wechselkursschwankungen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % des vereinbarten Preises, so hat der Kunde hinsichtlich jener Waren, die von dieser Preiserhöhung betroffen sind, ein Rücktrittsrecht.

5. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit, Verzugszinsen, Eigentumsvorbehalt:

(5.1.) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Forderungen von Sepp Hanf vor Ausfolgung der bestellten Produkte vollständig und ohne Abzug zu bezahlen. Eine Bezahlung des Kaufpreises bei Kauf über die Website von Sepp Hanf ist mittels der folgenden Zahlungsmethoden möglich: Kreditkarte, PayPal und Banküberweisung.

Bei Kauf in den Geschäftsräumlichkeiten bzw. dem Messestand von Sepp Hanf stehen die folgenden Zahlungsmethoden zur Verfügung: Kreditkarte, Maestro und Barbezahlung.

Der Kaufpreis ist jeweils sofort bei Annahme des Angebots durch Sepp Hanf ohne Skontoabzug zur Zahlung fällig. Der Betrag in Höhe des Kaufpreises wird daher bei Wahl der Zahlung per Kreditkarte bei Annahme des Angebots durch Sepp Hanf von der vom Kunden angegebenen Kreditkarte abgebucht.

(5.2.) Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, die Sepp Hanf entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und angemessen sind, zu ersetzen. Bei Zahlungsverzug sind zusätzlich 12 % Verzugszinsen zu entrichten.

(5.3.) Sepp Hanf behält sich das Eigentum am Kaufgegenstand bis zum Eingang des gesamten Kaufpreises vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Er hat Sepp Hanf unverzüglich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Der Kunde hat Sepp Hanf bei Vorliegen von Verschulden alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.

6. Gewährleistung und Schadenersatz:

(6.1.) Gegenüber Verbrauchern bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (§8 KSchG). Kein Fall der Gewährleistung liegt bei Schäden vor, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Produktes entstanden sind. Gleiches gilt für gewöhnliche Abnutzung.

Das Recht auf Wandlung ist ausgeschlossen, wenn es sich bloß um einen geringfügigen Mangel handelt. 

(6.2.) Die Produktabbildungen auf der Website und/oder in den Foldern können aufgrund der Auflösung und Größe hinsichtlich Farbe und Größe vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Die gelieferte Ware gilt als vertragsgemäß, wenn die gelieferten Stücke der sonstigen Produktspezifikation entsprechen.

(6.3.) Sofern der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG ist, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt tunlichst auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere auf Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen und Sepp Hanf eventuelle Mängel per E-Mail an info@sepp-hanf.com bekannt zu geben und kurz zu beschreiben. Dies dient lediglich der rascheren und effektiveren Bearbeitung etwaiger Mängelrügen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit führt zu keiner Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers.

(6.4.) Gewährleistung beim Unternehmergeschäft:

Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die gelieferte Ware nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit und sonstige Mängelfreiheit, insbesondere Unversehrtheit der Verpackung, zu überprüfen. Bei Vorliegen von Mängeln hat er diese binnen angemessener Frist, spätestens jedoch vier Werktage nach Erhalt der Ware per E-Mail an info@sepp-hanf.com zu rügen. Später erkennbare Mängel sind ebenso unverzüglich, längstens binnen vier Werktagen nach Erkennbarkeit zu rügen. Hat der Unternehmer innerhalb der Rügefrist keine Mängel festgestellt und gerügt, gilt die Lieferung als genehmigt und es entfallen damit sämtliche Ansprüche wie zB Gewährleistung, Irrtumsanfechtung oder Schadenersatz wegen einer später behaupteten Abweichung oder Defekts (§ 377 UGB). Das gilt auch hinsichtlich etwaiger Falschlieferungen oder Abweichungen der Liefermenge. 

Es obliegt Sepp Hanf die ausschließliche Wahl des Rechtsbehelfes zur Beseitigung eines rechtzeitig gerügten Mangels. Es steht Sepp Hanf auch frei, die Vereinbarung sofort zu wandeln.

Zudem hat der Kunde auch die Kosten für die Rücksendung der Ware zur Verbesserung bzw zum Austausch zu tragen.

(6.5.) Wird eine Rücksendung der Ware an Sepp Hanf vom Kunden gefordert und ist die Ware tatsächlich mangelhaft, so trägt Sepp Hanf die entsprechenden Kosten. Andernfalls sind etwaige Kosten der Sendung durch den Verbraucher zu tragen. Mangelhafte Ware ist daher nur auf ausdrücklichen Wunsch von Sepp Hanf zurück zu senden.

(6.6.) Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere der Ersatz von Folgeschäden oder entgangenem Gewinn aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterbliebener Lieferung, bestehen nur dann, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht. Im Falle von Personenschäden haftet Sepp Hanf auch für leichte Fahrlässigkeit.

(6.7.) Kunden, die Unternehmer sind, haben das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu beweisen und Schadenersatzansprüche innerhalb von einem Jahr ab Gefahrenübergang geltend zu machen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

(6.8.) Ist der Kunde Unternehmer, so sind allfällige Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre von Sepp Hanf verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

7. Rückgabegarantie:

Sepp Hanf gewährt Kunden, die gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG) Verbraucher sind, die Möglichkeit ungebrauchte Produkte innerhalb von 30 Tagen an Sepp Hanf auf Kosten von Sepp Hanf zurückzusenden, wobei das Produkt vor Ablauf der 30 Tagen an den Zusteller übergeben sein muss. Ausdrücklich ausgenommen von diesem Rückgaberecht sind daher Kunden, welche Unternehmer sind. 

Ausdrücklich ausgenommen von diesem freiwilligen Rückgaberecht ist verderbliche Ware, insbesondere die von Sepp Hanf übernommenen Pflanzen.

Dabei handelt es sich um eine freiwillige Handlung von Sepp Hanf, welche jederzeit von Sepp Hanf widerrufen werden kann.

8. Zurückbehaltungsverbote und Aufrechnung

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen Kunden die Unternehmer sind nicht zur Zurückhaltung des Rechnungsbetrages. Die Aufrechnung von behaupteten Gegenforderungen gegen die Entgeltsforderung ist nicht zulässig, soweit wir dieser nicht ausdrücklich zustimmen.

9. weitere Sonderbestimmungen für Verbraucher:

(9.1) Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. 

Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschüsse, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per Webshop, shopify, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden. 

(9.2.) Bei Bestellung im Webshop kommt der Vertrag durch die Zusendung der Annahmebestätigung durch Sepp Hanf  per E-Mail zustande.

(9.3.) Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts:

Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt 

• mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
• wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
• bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
• Treffen mehrere der obig genannten Punkte zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher die

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren.

Der Kunde kann nachstehendes Musterformular verwenden, das jedoch nicht verpflichtend ist:

 

Rücktrittserklärung / Widerrufserklärung

Firma 

Sepp Hanf

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Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von abgeschlossen Vertrag über den Artikel ……………, welchen 

ich/wir am ….. bestellt / am …. erhalten haben.

Rückzahlung auf Konto IBAN ……….. BIC ……….

Namen des/der Konsumenten (Verbraucher) ………………

Anschrift ………………

………….. ……………………………….

Datum Unterschrift

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Informationspflicht durch Sepp Hanf

Ist Sepp Hanf der Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z8 FAGG nicht nachgekommen, verlängert sich das Rücktrittsrecht der Verbrauchers um 12 (zwölf) Monate. Kommt Sepp Hanf seiner Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht von Sepp Hanf erhalten hat.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Kein Widerrufsrecht besteht beim Abschluss von Verträgen gemäß §18 Abs. 1 FAGG. Dies gilt insbesondere beim Abschluss von Verträgen über:

• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
• Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
• Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Folgen des Widerrufs

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er Sepp Hanf über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an

Sepp Hanf

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zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat Sepp Hanf dem Verbraucher alle Zahlungen, die Sepp Hanf von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von Sepp Hanf angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Sepp Hanf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Sepp Hanf dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Kosten der Rücksendung der Ware

Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er nicht von Sepp Hanf über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde.

(9.4.) Beträgt das vereinbarte Entgelt weniger als EUR 50,00, so steht dem Kunden das Rücktrittsrecht gemäß § 3 KSchG zu wie folgt: 

Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den Geschäftsräumlichkeiten von Sepp Hanf noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. 

Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen vierzehn Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und vierzehn Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist vierzehn Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

Diesfalls gelten für die Ausübung des Rücktrittsrechtes die Bestimmungen der obigen Punkte „Folgen des Widerrufs“ und „Kosten der Rücksendung der Ware“.

(9.5.) Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt, bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz unterliegen (diesfalls besteht das Rücktrittsrecht gem oben Punkt 6.3.) oder bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist

(9.6.) Verträge, durch die Sepp Hanf zur wiederholten Lieferung beweglicher körperlicher Sachen und der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet werden und die für eine unbestimmte oder eine ein Jahr übersteigende Zeit geschlossen worden sind, kann der Verbraucher unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist zum Ablauf des Jahres, nachher zum Ablauf jeweils eines halben Jahres kündigen. Eine Kündigung, die nicht fristgerecht ausgesprochen worden ist, wird zum nächsten nach Ablauf der Kündigungsfrist liegenden Kündigungstermin wirksam.

10. Datenschutz, Adressänderung:

(10.1.) Die Sicherheit und streng vertrauliche Behandlung von personenbezogenen Daten stehen bei Sepp Hanf an erster Stelle. Sepp Hanf verarbeitet personenbezogene Daten stets im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

(10.2.) Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, welche auf der Homepage von Sepp Hanf (www.sepp-hanf.com) abruf- und einsehbar ist, diese wird auch zum integrierenden Bestandteil der AGB erhoben.

Der Kunde bestätigt, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

(10.3.) Der Kunde ist verpflichtet Sepp Hanf Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse sowie Kontaktdaten während aufrechter Geschäftsbeziehung umgehend bekannt zu geben. Unterlässt er die Mitteilung, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

11. Schlussbestimmungen

(11.1.) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss von nationalen und supranationalen Verweisungsnormen (IPRG und ROM I-VO) und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Handelskauf (UN-Kaufrecht).

(11.2.) Erfüllungsort ist 6600 Reutte. Sofern ein Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG ist, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für 6600 Reutte, sohin das Bezirksgericht Reutte oder das Landesgericht Innsbruck vereinbart.

(11.3.) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

(11.4.) Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge können nur schriftlich erfolgen.

Stand 07.04.2020